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Unbehagen beschreibt ein Unwohlsein unbekannter Genese. Es ist ein Gefühl, das einen beschleicht. Sein Antonym ist die Behaglichkeit, vorzugsweise die weihnachtliche Behaglichkeit.

Niemand will Unbehagen im warmen, weihnachtlich illuminierten Kreis der Familie spüren. Denn Unbehagen ist die Verkehrung alles Weihnachtlichen in sein Gegenteil.

Und dennoch ist es genau das, was die Bürgerinnen und Bürger am 25. Dezember in ihr Haus einlassen, wenn der Bundespräsident seine Weihnachtsansprache in den deutschen Wohnzimmern halten wird: das Unbehagen, dass da etwa faul ist im Staate und dass der Bundespräsident der Kopf des Fisches ist.

Die persönliche Erklärung des Bundespräsidenten, die den Weg freimachen sollte für eine unbelastete Weihnachtsbotschaft, hat einen schalen Nachgeschmack hinterlassen.

Stilistisch fragwürdig mit Passiv-Konstruktionen und Allgemeinplätzen, wo Wulff sich doch gerade hier „persönlich äußern“ wollte.

Stattdessen nichtssagende Plattitüden und politisch korrekte Phrasen eines Mannes, dem „persönliche Freundschaften, gerade auch menschlich, wichtig sind“.

Ein Mensch, der in einem Satz seinen Mangel an Geradlinigkeit bedauert, um zwei Atemzüge später in Claus Hipp’scher Verlässlichkeit zu behaupten, dass eben jene Freundschaften seine „Amtsführung nicht beeinflusst“ hätten: „Dafür stehe ich!“

Seien wir ehrlich: wir würden von Christian Wulff keine Babynahrung kaufen!

Der 10. deutsche Bundespräsident hat soeben seine finanziellen Verhältnisse geklärt - mit dem deutschen Volk per Presseerklärung. Weitere Details, Verträge und Grundbuchauszüge gibt es auf Anfrage. So weit so gut.

Aber was genau meint der 10. deutsche Bundespräsident damit, wenn er in der selben Presseerklärung von einer "Zusage" spricht, die er bei Amtsantritt gegeben hat, einer Zusage "meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben".

In Artikel 56 des Grundgesetzes firmiert ein solcher Satz als Teil des Amtseids des Bundespräsidenten. Der Begriff "Zusage" taucht da nicht auf. Eine Zusage gibt man etwa einem Freund auf die Urlaubseinladung in dessen Feriendomizil. Auch als Kreditzusage durch eine Bank, die vorbehaltlich der genauen Prüfung der Bonität des Kreditnehmers erfolgt, ist der Begriff Christian Wulff sicherlich vertraut.

Und was genau heißt im folgenden Satz der Presserklärung: "Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung." Ja, was ist es denn nun? Ein Eid, eine Zusage, ein Anspruch, ein Verpflichtung? Hatte Christian Wulff seinerzeit den Eindruck, eine Amtszusage abzugeben oder einen Amtsanspruch?

Es ist ein Trauerspiel! Wem, bitte, fallen solche Sätze ein!?

Christian Wulff ist 2010 mit 51 Jahren zum jüngsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er war von Anfang an nicht der Kandidat der Herzen. Das war vielmehr der ebenso präsidiale wie parteilose Joachim Gauck, den SPD und Grüne auf ihr Schild gehoben hatten – mit einer gewissen Chuzpe, die man den Strategen der Opposition auch im Nachhinein noch gerne zubilligen möchte. Trotzdem: Christian Wulff ist ein ehrenwerter Mann.

Anfangs fiel Wulff durch seine Instinktlosigkeit auf. Seine Intervention im Fall Sarrazin und einige Einlassungen nach Parteipolitikerart zeigten deutlich: Wulff war zwar umgezogen von Hannover nach Berlin, aber angekommen war er noch nicht in Schloss Bellevue. Das und sein weitgehend farbloser Eindruck bestätigten nachgerade die Ahnung so vieler, dass nicht nur der weniger geeignete Kandidat das Rennen gemacht hatte, sondern der ungeeignete. Aber Christian Wulff ist ein ehrenwerter Mann.

Seinen größten Auftritt hatte Wulff mit seiner Rede zum 3. Oktober 2010. Dort machte er Furore mit einer fast perfekten rhetorischen Figur, dem Wulffschen „veni, vidi, vici“. Er knallte dem deutschen Volk in einer quasi unverbundenen Aufzählung drei Aussagen derart vor den Latz, das demselben Hören und Sehen verging: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Nun lag die Chuzpe bei Wulff, denn diese These ist entweder völlig realitätsfern oder an Trivialität nicht zu überbieten. Doch zweifelsfrei ist Christian Wulff ein ehrenwerter Mann.

Der Ministerpräsident Christian Wulff hatte 2008 für kurze Zeit bei der Ehefrau des Schrotthändlers und Immobilieninvestors Egon Geerkens ein Privatdarlehen von 500.000 € aufgenommen, um – frisch neu vermählt – davon ein Haus für seine neue Familie zu erwerben. Es ist nicht bekannt, dass dieses Darlehen grundbuchlich gesichert gewesen wäre. Das musste es freilich auch nicht, denn Christian Wulff ist ein ehrenwerter Mann.

Dem niedersächsischen Landtag , der aufgrund des Business-Class Upgrades für den Weihnachtsurlaub 2009 der Familie Wulff in der Geerkens’schen US-Villa sensibilisiert war, teilte Ministerpräsident Wulff 2010 auf Anfrage mit, dass er mit Herrn Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen pflege. Das Privatdarlehen war damals nicht der Erwähnung wert, denn es war ein Privatdarlehen und zwar von jemandem, der wirklich nichts mir den Geschäften des Herrn Geerkens zu tun hatte, nämlich Herrn Geerkens’ Ehefrau. Die hatte in Herrn Wulffs Kreditsuche lediglich eine gute geschäftliche Gelegenheit gefunden. Und eine sichere Anlage war es definitiv, denn Christian Wulff ist ein ehrenwerter Mann.

Christian Wulff ist der jüngste Bundespräsident der Bundesrepublik. Er ist das erste geschiedene und wiederverheiratete Staatsoberhaupt und zudem das bislang einzige, das mit Kindern, sogar in Form einer sogenannten Patchwork-Familie, ins Schloss Bellevue eingezogen ist. Das sind alles - und zwar zweifelsfrei - ehrenwerte Verdienste um unser Land. Nun ist jedoch die Frage, ob er auch der Bundespräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichtsbücher unserer Republik eingehen wird? Und: wäre das nicht auch ehrenwert?

Es rumort in Deutschland: die hoch gejazzte deutsche Solarbranche erfüllt offenbar nicht mehr die in sie gesteckten industriepolitischen Erwartungen. Ihre Marginalisierung durch die chinesische Konkurrenz steht kurz bevor.
Die mit Notopfern, Wasser- und Kohlepfennigen wohl vertrauten Deutschen verfügen über reichlich Erfahrung darin, gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen. Aber was soll’s: hat nicht jeder von uns schließlich einen Verwandten in Berlin, eine Oma vom Bauernhof oder einen Kumpel unter Tage? Und selbst den Soli geben wir von Herzen.
Dass nun aber die überhöhten Strompreise in Deutschland vor allem chinesischen Ex-Reisbauern den Sprung in den industriellen Sektor ermöglichen soll, das missfällt uns mehr und mehr.
Dabei war unser Land doch perfekt aufgestellt mit den unternehmerischen Assen von Solarworld und Co. Dass die Produktion von simplen elektronischen Bauteilen im Hochlohnland Deutschland nicht wirklich fliegen würde, war nach menschlichem Ermessen nicht abzusehen. Eine Rolle haben sicherlich auch die Umweltstandards hierzulande gespielt, die das Einleiten von Produktionsabfällen in Wasser, Boden und Luft unerfreulich erschweren.
Aber was wollen wir denn? Die Subventionierung erneuerbarer Energien ist initial kein industriepolitisches Projekt gewesen, sondern ein energiepolitisches. Ziel war es, die Entwicklung und Produktion konkurrenzfähiger Solarzellen, Windräder, Speichersysteme usw. zu stimulieren. Das scheint geklappt zu haben. Wir sollten uns freuen!

Knapp 20.000 Polizisten im Einsatz. Die Überstunden gehen in die Millionen. Für den polizeilichen Castoreinsatz sieht der niedersächsische Haushalt dieses Jahr fast 22 Mio. € vor. Was ist los in Deutschland? Wofür der ganze Zinnober?

Für nichts und wieder nichts! Mit der Energiewende ist der nukleare Drops in Deutschland endgültig gelutscht. Die aktuellen Demonstrationen gegen die Castoren entspringen einem Phantomschmerz. Denn das atomare Standbein des deutschen Energiemix ist längst amputiert.

Und jetzt? Der Jahresurlaub der Profidemonstranten im Wendland könnte endlich mal woanders stattfinden. Die dann frei werdenden niedersächsischen Haushaltsmittel könnten in KiTas gesteckt werden. Und die Polizisten würden bei ihren Familien sein, statt sich auf Überstunden verhauen zu lassen. S’ist Weihnachtszeit!

Stattdessen lässt sich die schweigende moderate Mehrheit einmal mehr von einer randständigen, agitierenden Minderheit terrorisieren.

Es wird Zeit, mit der ganzen Breite des Gesetzes zuzuschlagen. Strafrechtlich mit dem Vorwurf der Nötigung und zivilrechtlich mit Schadenersatz – und verwaltungsrechtlich mit Gebührenordnungen.
So soll das Wegtragen durch die Polizei etwa bei den Castorprotesten mittlerweile kostenpflichtig sein. Abhängig von Dienstgrad und Anzahl der benötigten Beamten werden von 30 € für einen Beamten mit niedrigem Dienstgrad bis zu 114 € für zwei erfahrene, hochrangige Beamte erhoben. Recht so!